Häufige Fragen

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Über BOB-SH

Welcher Vorgang wird in BOB-SH abgebildet?

Die Fachanwendung Bauleitplanung BOB-SH unterstützt Kommunen bei der Durchführung der Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange nach dem Baugesetzbuch (§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB).

Zu Beginn werden durch die Kommune Planungsdokumente eingestellt, die von den Beteiligten angesehen und heruntergeladen werden können. Die Beteiligten verfassen ihre Stellungnahmen und reichen sie bei der Kommune ein.

Im Ergebnis erhält die Kommune eine Abwägungstabelle mit den eingegangenen Stellungnahmen. Diese kann dann durch die Abwägungsvorschläge/-empfehlungen ergänzt werden und dann als Vorlage für die Gremiensitzung genutzt werden.

Ist BOB-SH mit den gesetzlichen Vorschriften vereinbar?

Ja. § 4a Abs. 4 BauGB bildet in Verbindung mit der Bekanntmachungsverordnung des Landes Schleswig-Holsteins die Rechtsgrundlage für die Gemeinden zur Nutzung elektronischer Medien im Bauleitplanverfahren.

Die Kommunen können die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB) und der Behörden (§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB) nach § 4a Abs. 4 BauGB ergänzend zu den klassischen Beteiligungsverfahren auch durch die Nutzung elektronischer Informationstechnologien durchführen. Für die Behörden ist online eine medienbruchfreie Beteiligung möglich, soweit die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange durch ihre Registrierung für BOB-SH diesem Verfahren zugestimmt haben.

Welche Vorteile bietet BOB-SH?
  • Effizienz: Ab dem ersten Einsatz reduzieren Sie Transportwege, -zeiten & Materialkosten
  • Amortisation: Ab dem ersten Einsatz erfolgt die Einsparung von Papier- und Transportkosten. Daraus ergibt sich eine rasche Amortisation.
  • Abwägungstabelle für Gremien-Sitzungen: Die abgegebenen Stellungnahmen fließen direkt in ein Abschlussdokument, das die Grundlage für Ihre Sitzungsvorlage darstellt.
  • Verknüpfung: Stellungnahmen können direkt mit Einzeichnungen in der Kartenansicht verknüpft und absatzgenau den Planungsdokumenten zugeordnet werden.
  • GIS-Integration: Kartenansichten aus Ihrem GIS-System können eingebunden werden.
  • Medienbruchfrei: der gesamte Prozess der Behördenbeteiligung kann vollständig elektronisch erfolgen.
  • Technik: Die Webanwendung setzt nur geringe Hardware-Anforderungen voraus: einen Computer mit Internetzugang
  • Übersichtlichkeit: Auch bei der zeitgleichen Beteiligung in verschiedenen Bauleitplanverfahren wird beste Übersichtlichkeit gewährt. Die einzelnen Verfahren sind klar voneinander abgegrenzt.
  • intuitive Bedienbarkeit: DEMOS-Plan stellt den komplexen Beteiligungsprozess in einer klaren Struktur dar und ermöglicht damit eine intuitive Bedienbarkeit, die eine hohe Akzeptanz bei allen Anwendern schafft.
Ist es ausreichend, eine Stellungnahme elektronisch über BOB-SH abzugeben?

Ja, Stellungnahmen können über BOB-SH beim Verfahrensträger eingereicht werden. Auf eine zusätzliche Zusendung per Post kann verzichtet werden.

Ist eine Unterschrift auf der Stellungnahme nötig?
Formvorschriften sind im Beteiligungsverfahren nach dem Baugesetzbuch nicht geregelt. Generell muss auf den Stellungnahmen keine Unterschrift stehen. Eine Stellungnahme kann sogar mündlich vorgetragen werden.
Lediglich in den Fällen, in denen die Stellungnahme ein Verwaltungsakt darstellt, benötigt die Stellungnahme eine Unterschrift gemäß § 108 Abs. 3 LVwG. (in diesen Fällen schreiben Fachgesetze möglicherweise Formvorschriften zusätzlich vor.)

Kann die TöB-Beteiligung ausschließlich elektronisch stattfinden?
Ja, sofern die beteiligte Organisation einen „elektronischen Zugang eröffnet“ (siehe § 4a Abs. 4 Satz 2 BauGB). Ist eine Institution in BOB-SH registriert, kann die Institution auch ausschließlich elektronisch beteiligt werden. Sofern eine Institution trotz Online-Beteiligung eine Papierfassung wünscht, kann sie das in BOB-SH in den „Daten der Organisation“ angeben.
Wer profitiert vom Projekt BOB-SH?

Alle Kommunen in Schleswig-Holstein können von der Fachanwendung Bauleitplanung BOB-SH profitieren. Kommunen sowie die Träger öffentlicher Belange, sonstige Behörden und die Öffentlichkeit erzielen mit dem Einsatz Vorteile.

Grundsätzlich ist BOB-SH für Gemeinden und Ämter, Städte sowie Kreisverwaltungen und Behörden aller Größenklassen in der jeweiligen Rolle als Verfahrensträger bzw. beteiligte Behörde (TöB) einsetzbar. Kleinere Kommunen, die zu Ämtern zusammengeschlossen sind, erhalten einen Zugang für das Amt, über den alle Beteiligungsverfahren der Kommunen durchgeführt werden können.

Was kostet BOB-SH?

Beteiligte Behörden und Träger öffentlicher Belange können BOB-SH kostenfrei nutzen.

Den teilnehmenden Kommunen entstehen durch die Nutzung von BOB-SH keine Kosten. Die Teilnahmebedingungen gelten zunächst bis zum 31. Dezember 2019.

Wer setzt BOB-SH bereits ein?

Im Portal finden Sie eine Liste aller Nutzer, die mit BOB-SH arbeiten und ihr Einverständnis zur Veröffentlichung in der Liste gegeben haben.

Die Stadt Bad Oldesloe, die Stadt Ratzeburg, das Amt Itzstedt/Tangstedt, das Amt Trittau und die Gemeinde Barsbüttel sowie die Stadt Pinneberg setzten BOB-SH in 2011 anhand realer Bauleitplanverfahren im Pilotbetrieb ein.
Die Lösung wird zudem in den Bezirken der Stadt Hamburg eingeführt.

Welche Organisationen können in Bauleitplanverfahren in BOB-SH beteiligt werden?

Ist eine Organisation in der Rolle eines Beteiligten/TöB in BOB-SH registriert, kann sie von allen Kommunen in BOB-SH beteiligt werden.

Hintergrund: Kommunen legen in einem Bauleitplanverfahren fest, welche Organisationen zur Beteiligung eingeladen werden sollen. In BOB-SH wählen Sie die Organisationen aus einer Gesamtliste aus. In dieser Liste wird eine Organisation aufgeführt, sobald diese Organisation zum ersten Mal das Fachverfahren Bauleitplanung BOB-SH betreten hat.

D.h. alle registrierten Organisationen sind für alle Verfahrensträger, die BOB-SH nutzen, sichtbar und können zu einer Beteiligung eingeladen werden.

Wie erhalte ich auf BOB-SH Zugriff?

Alle Institutionen, die als Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange in Bauleitplanverfahren beteiligt werden möchten, können nach der einmaligen Registrierung über den Schleswig-Holstein Service kostenfrei auf das Fachverfahren „Bauleitplanung“ zugreifen.

Kommunen, die im Bauleitplanverfahren Verfahrensträger sind, können das Fachverfahren „Bauleitplanung“ über den Schleswig-Holstein Service nutzen, wenn den Nutzungsbedingungen zugestimmt wurde. Anschließend können über BOB-SH so viele Beteiligungsverfahren wie gewünscht durchgeführt werden.
Wenn Sie BOB-SH als Kommune in der Rolle „Fachplaner“ nutzen, können Sie gleichzeitig die Rolle „TöB“ einnehmen. Dann ist es möglich, dass Ihre Organisation beispielsweise von einer Nachbarkommune in einem Verfahren beteiligt wird.

Planungsbüros können BOB-SH nach der Registrierung kostenfrei nutzen. Die beauftragende Kommune kann dem Planungsbüro in BOB-SH ein Verfahren zur Bearbeitung zuweisen.

Bürgerinnen und Bürger können BOB-SH in der Bürgerebene und über eine Anmeldung im Schleswig-Holstein-Service nutzen.

Eine Anleitung für die Registrierung im Schleswig-Holstein-Service ist in wenigen Schritten möglich. Eine Beschreibung finden Sie unter dem nachfolgenden Link:
www.dataport.de/Download/BOB-SH-Registrierung-Benutzer-Bauleitplanung.pdf

Wie erfolgt die einmalige Registrierung?

Unter www.service.schleswig-holstein.de können sich Organisationen registrieren. Bitte beachten Sie in jedem Fall die Registrierungsanleitung.

An dieser Stelle wird zusätzlich auf die Hilfe zur Fachanwendung „Bauleitplanung“ im Schleswig-Holstein Service verwiesen.

Wie schließe ich meine Registrierung ab?

Damit Ihre Organisation für alle teilnehmenden in BOB-SH sichtbar wird, ist es notwendig, dass Sie mit einem Nutzer der höchsten Rechtestufe erstmalig BOB-SH betreten. Hierzu klicken sie im Schleswig-Holstein Service unter dem Beschreibungstext für die Fachanwendung „Bauleitplanung“ auf „weiter“. In BOB-SH gelangen Sie auf die Seite „Daten der Organisation“, in der Sie gebeten werden, die Daten zu vervollständigen. Das ist z.B. die E-Mail Adresse, an die Einladungen zu Beteiligungen in BOB-SH verschickt werden soll. Nach dem Speichern Ihrer Angaben ist Ihre Organisation für andere Nutzer von BOB-SH sichtbar. Erst damit können Sie zu einem Beteiligungsverfahren eingeladen werden.

Was unternehme ich, wenn ich meinen Zugang vergessen habe?

Der MasterUser der Firma/Behörde hat eine Übersicht über die von ihm eingetragenen Benutzer für BOB-SH und kann ein neues Passwort vergeben, das dem Nutzer mitgeteilt werden muss.

Wie funktionieren Doppelrollen?

Die Anwender einer Verfahren durchführenden Organisation (Kommunen und Ämter), können bei BOB-SH nicht nur als Fachplaner auftreten, sondern auch als TöB. Die Rollenkombinationen sind dabei beliebig möglich, solange jeweils nur eine Funktion der jeweiligen Seite zugewiesen wird, z.B. Fachplaner-Admin und TöB-Sachbearbeiter.
Achtung: Eine Doppelrolle TöB-Koordinator, TöB-Sachbearbeiter gibt es nicht. Die Kombination reduziert die verfügbaren Funktionen für den Nutzer.

An dieser Stelle wird zusätzlich auf die Hilfe im Schleswig-Holstein Service verwiesen.

Wie lange bleiben die Verfahren in BOB-SH erreichbar? Können Verfahren gelöscht werden?

BOB-SH unterstützt bei der Durchführung der Beteiligungsphase und ist kein Archivsystem. Anwender sollten daher alle notwendigen Dokumente und Informationen (Planunterlagen, Stellungnahmen, angehängte Dokumente, Planzeichnungen) abspeichern und gemäß den Anweisungen der jeweiligen Organisation archivieren.

Das Bauleitplanverfahren wird durch die planende Kommune (Verfahrensträger) verwaltet. Der Verfahrensträger bestimmt wie lange ein Verfahren in BOB-SH angezeigt wird.

Verfahrensträger sollten neben den in BOB-SH hochgeladenen Planunterlagen in jedem Fall die Abwägungstabelle sowie die Originalstellungnahmen und an Stellungnahmen angehängte Dokumente abspeichern und archivieren.

Sobald alle Unterlagen in der jeweiligen Organisation dokumentiert sind und der Bauleitplan rechtskräftig ist, kann das Verfahren in BOB-SH gelöscht werden, da der Verfahrensstand in BOB-SH dann entbehrlich ist.

Was ist der Anwenderbeirat?
Der Anwenderbeirat ist als Gremium offen für alle Verfahrensträger, die BOB-SH nutzen und dient zum Einen dem Erfahrungsaustausch und zum Anderen der Einleitung von Weiterentwicklungen des Systems. Gemeinsam werden Anforderungen und Wünsche an die Software diskutiert und auf den Weg gebracht. Gerade in der Einführungsphase stehen die Sitzungen des Anwenderbeirats auch Vertretern der TöB offen, da BOB-SH für alle Akteure der Trägerbeteiligung entwickelt wird.
Gibt es Schulungen für Anwender von BOB-SH?

Ja. Es gibt sowohl für Fachplaner, als auch für TöB die Möglichkeit an (momentan kostenlosen) Schulungen teilzunehmen. Diese finden in Altenholz statt. Die Termine finden Sie hier: https://www.dataport.de/Download/IT-Fachverfahren.pdf

Die Anmeldung erfolgt unter Tel. 0431 3295-6400 oder per E-Mail: DataportIT-BBZ@Dataport.de

Planen Sie eine eigene Info- oder Schulungsveranstaltung in Ihrer Kommune/ Ihrem Kreis? Wir unterstützen Sie gerne. Sprechen Sie uns an: service-bob-sh[at]demos-deutschland.de

Was ist ein "Funktionspostfach"? Warum sollte ich es im Rahmen von BOB-SH nutzen?

Ein Funktionspostfach ist eine E-Mail Adresse, auf die mehrere Personen zugreifen können und damit Einsicht in den Posteingang und -ausgang haben.

Im Gegensatz zu persönlichen E-Mail Adressen (z. B. helga.maier[at]schleswig-holstein.de) beinhalten Funktionspostfächer oft die Bezeichnung der Abteilung: z.B. stadtplanung[at]schleswig-holstein.de

Im Rahmen von BOB-SH werden die Einladungen zur Beteiligung an einem Bauleitplanverfahren per E-Mail verschickt. Mit einem Funktionspostfach, auf das mehrere Personen Zugriff haben, können Sie sicherstellen, dass Sie die Einladung auch im Vertretungsfall empfangen.

Alle Beteiligten sollten sich ein Funktionspostfach einrichten lassen und die Adresse bei der Registrierung in BOB-SH angeben.

Technische Voraussetzungen

Benötigt BOB-SH eine bestimmte technische Infrastruktur?
BOB-SH wird für Schleswig-Holstein von Dataport betrieben. Nutzer benötigen lediglich einen Internetzugang am Arbeitsplatz, um nach einer einmaligen Registrierung BOB-SH im Schleswig-Holstein Service aufrufen und nutzen zu können.
Welche Browser kann ich bei der Anwendung von BOB-SH einsetzen?

Folgende Internet-Browser werden für die Nutzung von DEMOS-Plan unterstützt:

Internet Explorer (IE): Mindestens IE 9; Firefox (FF): Mindestens ab Version 42; empfohlen wird jeweils die aktuellste Version.

Weitere Browser werden momentan nicht aktiv unterstützt, entsprechend sind die genannten Funktionen unter Benutzung der oben genannten Versionen von IE und FF am besten verfügbar. Die Nutzung anderer als den oben genannten Browsern ist möglich, die Darstellung kann aber abweichen.

Kann ich BOB-SH nutzen, wenn kein GIS-System zur Verfügung steht?

Ja. Um in einem Verfahren eine Karte darzustellen, wird ein WMS (Web Map Service) benötigt, der in BOB-SH eingepflegt wird. Um diesen WMS zu erhalten, kann ein GIS-System verwendet werden. Sollte Ihnen kein GIS-System zur Verfügung stehen, stellt Dataport Ihnen eine Möglichkeit zur Verfügung über ein separates Portal selbstständig einen solchen WMS zu erstellen. Informationen finden Sie über diesen Link. Sie erhalten dann mit der Freischaltung im Fachverfahren BOB-SH einen kostenfreien Zugang zu dem Portal und weitergehende Informationen zu dessen Nutzung.

Alternativ kann ein Planungsbüro mit der Erstellung des WMS beauftragt werden.

Kann das kommunale GIS-System eingesetzt werden?
Der in BOB-SH integrierte Kartenclient stellt Ihre Karten mittels OGC konformen WebMapServices (WMS) dar. Sofern Ihre Kommune Zugriff auf einen Geodatenserver besitzt, kann der WMS hierüber erzeugt werden.
Wird der Standard X-Planung bei BOB-SH berücksichtigt?
Der im Rahmen des "Deutschland Online"-Projekts X-Planung definierte Standard XPlanGML wird in BOB-SH berücksichtigt. Hinterlegte Sachdateninformationen sowie eine vereinheitliche graphische Darstellung des Planes können über die Kartenansicht in BOB-SH genutzt werden.
Muss X-Planung angewandt werden?

Nein, für die Arbeit in BOB-SH ist XPlanung nicht zwingend erforderlich.

Die Anwendung des Standards XPlanung ist jedoch zu empfehlen, da er deutliche Vorteile bietet (s.u.).
Soll der Standard XPlanung angewandt werden, so sollte bereits bei Planungsvergabe bzw. bei Planerstellung darauf geachtet werden, dass der Standard eingehalten wird. Weitere Hinweise finden Sie in den nachfolgenden Fragen sowie unter dem Menü „X-Planung“. Grundsätzlich ist es auch möglich, bestehende Pläne in den XPlanung-Standard umzuwandeln, dies ist jedoch mit zusätzlichem Aufwand und Kosten verbunden.

Wird XPlanung in BOB-SH genutzt, können in der Planzeichnung Sachdateninformationen abgefragt werden: Mit einem Klick auf den Informationsbutton in der Planzeichnung und einem anschließenden Klick in den dargestellten Bauleitplan wird die Festsetzungen für die ausgewählte Fläche angezeigt.

Was ist Bauleitplanung?

Was bedeutet der Begriff Bauleitplanung?
Der Begriff stammt aus dem Baugesetzbuch (BauGB) und setzt sich aus den Worten Bauen-Leiten-Planen zusammen. Bauvorhaben im öffentlichen Raum einer Stadt oder Gemeinde werden in einem systematischen Verfahren vorab durchgeplant. Dabei entsteht ein Plan, der anschließend als Anleitung für den Bau verwendet wird, also ein Bauleitplan. Bauleitpläne werden von der Stadt bzw. der Gemeinde aufgestellt.
Wie kann ich an der Bauleitplanung mitwirken?

Der Planungsprozess in der Bauleitplanung sieht vor, dass die Öffentlichkeit zu jeder Planung Stellung nehmen darf. Dieses Recht auf Stellungnahme ist gesetzlich zugesichert. Entsprechend können Bürgerinnen und Bürger im Zeitraum der Beteiligung (mindestens einen Monat lang) alle Planungsdokumente einsehen und eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Im Rathaus oder Bauamt und jetzt auch online über BOB-SH.

Welche Planungsdokumente gibt es normalerweise?
Jeder Bebauungsplan besteht aus einem Plan, auf dem die geplante Nutzung und die überplanten Flächen erkennbar sind, einer textlichen Beschreibung der zulässigen Nutzungen ("Textliche Festsetzungen") und einer schriftlichen Begründung. Alle diese Planungsdokumente finden Sie auf der jeweiligen Web-Seite des Verfahrens hier bei BOB-SH und im Rathaus/Bauamt.
Was bedeuten „frühzeitige Beteiligung“ und „Öffentliche Auslegung“?

Bei einer frühzeitigen Beteiligung wird - wie der Name schon sagt - zu einem frühen Zeitpunkt die Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt. Meistens gibt es zu diesem Zeitpunkt noch keine detaillierten Planungen. Entsprechend sind die Planungsdokumente weniger umfangreich. Die Möglichkeit der Einflussnahme auf den Planungsgegenstand kann jedoch sogar höher sein als in der später folgenden „Öffentlichen Auslegung“, da ggf. noch mehr Alternativen vorliegen. Die „öffentliche Auslegung“ erfolgt nach Überarbeitung der Planungsunterlagen und dauert einen Monat.

Was ist ein Flächennutzungsplan und was ist ein Bebauungsplan?
Ein Flächennutzungsplan (FNP) umfasst immer das gesamte Gebiet der Gemeinde oder Stadt und funktioniert als (städteplanerischer) Überblick. Er veranschaulicht, wie bestimmte Bereiche und Gebiete zueinander stehen und wie diese genutzt werden sollen. Ein Bebauungsplan (B-Plan) hingegen betrifft einen bestimmten Bereich, in dem gebaut werden soll und zeigt detailliert, wie an welcher Stelle gebaut werden darf. Anwohnerinnen und Anwohner können z.B. genau erkennen, ob ein Bebauungsplan an sein Grundstück grenzt oder sich in der Nähe befindet, ob also eine Betroffenheit vorliegt. Zur Bauleitplanung gehören sowohl der Flächennutzungsplan, als auch der Bebauungsplan.
Was geschieht mit meiner Stellungnahme?

Die Gemeinde/Stadt ist verpflichtet, alle fristgerecht eingehenden Stellungnahmen zu prüfen und fachlich zu bewerten. Diese Aufgabe übernehmen Fachleute der Gemeinde/Stadt oder eines beauftragten, externen Planungsbüros. Diese Fachleute sind Planerinnen und Planer. Bei der fachlichen Bewertung wird entschieden, ob eine Stellungnahme berücksichtigt werden kann. Die Entscheidung über die Berücksichtigung fällt die Gemeinde-/Stadtvertretung bzw. der zuständige Ausschuss. Möglicherweise wird sogar eine Anpassung der Planung beschlossen.

Bekomme ich auf meine Stellungnahme eine Rückmeldung?
Nach Abschluss des Bauleitplanverfahrens ist die Gemeinde/Stadt verpflichtet, die Einwenderinnen und Einwender über das Ergebnis des so genannten „Abwägungsbeschlusses“ der Gemeinde-/Stadtvertretung zu informieren. Das geht natürlich nur, wenn eine kontaktfähige E-Mail- oder Postadresse mit angegeben wurde. Wird eine Stellungnahme (identisch oder zumindest ähnlich) von 50 oder mehr Personen eingereicht, kann die Gemeinde/Stadt die persönliche Mitteilung durch die Gewährung einer Einsichtmöglichkeit in das Ergebnis der Prüfung ersetzen. Wo das Ergebnis eingesehen werden kann, muss öffentlich bekannt gemacht werden. Regelmäßig wird dies im Rathaus, z.B. im Bauamt sein. In der frühzeitigen Beteiligung erfolgt regelmäßig keine Rückmeldung an die Einwenderinnen und Einwender, da die Planung sich regelmäßig noch verändert und alle Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der „öffentlichen Auslegung“ Einsicht nehmen können. Zudem besteht die Möglichkeit sich bei der Gemeinde/Stadt zu erkundigen, wie mit einer bestimmten Fragestellung umgegangen wurde.
Was hat es mit den "Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange" (TöB) auf sich?
Die "Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange" sind Organisationen, Unternehmen oder Behörden, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Soweit ihr Aufgabenbereich betroffen ist, werden sie von der Gemeinde/Stadt im Rahmen des Bauleitplanverfahrens beteiligt. Bei den Behörden sind dies z.B. die Natur- und Denkmalschutzbehörden. Sonstiger Träger öffentlicher Belange kann z.B. die Kirche für den Bereich der Seelsorge oder die Strom- und Gasversorgungsunternehmen für die Versorgung mit den entsprechenden Energien sein. Neben der Öffentlichkeit, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange werden auch die Nachbargemeinden im Rahmen der Bauleitplanung beteiligt, um zu prüfen, ob die Planung Auswirkungen auf das eigene Gemeindegebiet hat.
Wo finde ich noch ausführlichere Informationen zu diesen Themen?

Das Baugesetzbuch kann hier angesehen werden:

Baugesetzbuch

Die Wikipedia gibt einen guten Überblick:

Bauleitplanung

Flächennutzungsplan

Bebauungsplan

So funktioniert BOB

Wie funktioniert BOB-SH?
Die Beteiligung in der Bauleitplanung erfolgt online hier über BOB-SH. Verwaltungen in ganz Schleswig-Holstein haben die Möglichkeit, ihre Beteiligungsverfahren mit BOB-SH durchzuführen. Sie laden die Planungsdokumente auf der Website hoch und stellen Sie der Öffentlichkeit (und den Trägern öffentlicher Belange) bereit. Diese wiederum reichen ihre Stellungnahmen online ein und erhalten später die Bewertung ihrer Stellungnahme per E-Mail.
Womit fange ich an?

Auf der Startseite haben Sie die Möglichkeit, über die Karte und die Liste Beteiligungsverfahren zu suchen, z.B. anhand des Ortes. Wenn Sie Ihren Ort gefunden haben und dort gerade Beteiligungsverfahren stattfinden, können Sie sich die jeweiligen Verfahrensseiten anschauen.

Informieren Sie sich und entscheiden Sie, ob Sie selbst eine Stellungnahme schreiben und einreichen möchten. Die Möglichkeit dazu haben Sie auf den Verfahrensseiten, sofern der Verfahrensträger dies eingeschaltet hat.

Alle Stellungnahmen, die von Einreicherinnen und Einreichern als öffentlich gekennzeichnet und vom Verfahrensträger freigeschaltet wurden, sehen Sie in der Liste der öffentlichen Stellungnahmen. Sie können sich darüber ein Bild machen, wie andere Leute die Planung bewerten.

Wieso soll ich meinen Namen und meine Anschrift bei der Stellungnahme angeben?
Bauleitplanverfahren laufen oft über einen längeren Zeitraum (mehrere Jahre sind möglich). Wenn Sie eine Stellungnahme eingereicht und darin z.B. Bedenken zur Planung geäußert haben, können Sie dies später nachweisen. Falls Ihre Bedenken nicht berücksichtigt wurden und es darüber zu einer Klage kommen sollte, ist die Stellungnahme nur mit Ihrem echten Namen gerichtlich verwendbar.
Woran liegt es, dass ein Bauleitplanverfahren in meinem Ort bei BOB-SH nicht zu finden ist?

BOB-SH muss nicht verpflichtend von Gemeinden und Städten für die Beteiligung genutzt werden. Es kann also sein, dass ein Bauleitplanverfahren läuft und die Öffentlichkeit beteiligt wird, es bei BOB-SH aber nicht eingestellt wurde. Rufen Sie doch in Ihrem Rathaus / Bauamt an und erkundigen Sie sich, ob BOB-SH genutzt wird.

Welche Vorteile bringt mir die Registrierung im Schleswig-Holstein-Service?

Der Schleswig-Holstein Service ist das landesweite E-Government-Portal des Landes und bietet einige Services für Bürgerinnen und Bürger an, die Ihnen umständliche Wege in die Ämter ersparen können. Dazu ist eine einmalige, kostenlose Registrierung notwendig, die Sie hier starten können.

Auch BOB-SH ist im Schleswig-Holstein-Service vertreten und bietet einige Komfortfunktionen, die Sie ohne Anmeldung nicht nutzen können. So können Sie Stellungnahmen schreiben, zwischenspeichern und die Arbeit zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufnehmen. Sie haben weiterhin die Möglichkeit Stellungnahmen gezielt bestimmten Bereichen der Planung zuzuordnen und so den Verwaltungen die Einordnung Ihrer Stellungnahme zu erleichtern. Öffentliche Stellungnahmen anderer Personen können nach der Anmeldung von Ihnen mitgezeichnet werden. Sie gelten damit auch als "eingereicht", Sie müssen die Stellungnahme nicht selbst nochmal vorbringen.

Wo gibt es BOB-SH noch?
Seit 2011 läuft die Anwendung unter dem Namen BOP-HH auch in der Freien und Hansestadt Hamburg.